Allgemeine Geschäftsbedinungen
Movement Sciences

1. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

1.1. Mit Unterzeichnung des Nutzungsvertrages erhält der Kunde das Recht, die Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App für folgende Zwecke zu nutzen:

a) Zur Behandlung der Bewohner in liegender, halbliegender oder sitzender Position gemäss Schulung und Beschrieb.
b) Zur Dokumentation der Therapie durch automatisches Sammeln von Daten zur Überprüfung der Durchführung und des Erfolgs, sowie zur Erstellung von Pflegeberichten zu Abrechnungszwecken von bewegungsfördernden Massnahmen.

1.2. Die Nutzung der Pegasus Spine Geräte muss über die Pegasus Coaching App erfolgen.

1.3. Die Pegasus Spine Geräte und die Pegasus Coaching App dürfen nur von geschulten Mitarbeitenden des Kunden genutzt werden.

1.4. Es ist dem Kunden untersagt, die Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App in anderer als der vorstehend beschriebenen Weise zu nutzen.

1.5. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Pegasus Spine Geräte oder Pegasus Coaching App:

a) zu manipulieren oder zu ändern;
b) selbst oder durch Dritte zu reparieren, wenn nötig;
c) zu kopieren;
d) auseinanderzubauen zu entschlüsseln (reverse engineering), es sei denn und nur insoweit wie dies das anwendbare Recht ausdrücklich gestattet;
e) unqualifizierten oder ungeschulten Mitarbeitern, Bewohnern ohne Begleitung durch qualifizierten und geschulten Mitarbeiter, oder irgendwelchen Dritten zur Verfügung zu stellen.

1.6. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Offenlegung des Quellcodes der Pegasus Coaching App.

2. Pflichten und Leistungen der MovementSciences

2.1. MovementSciences verpflichtet sich zur state-of-the-Art sicheren und geschützten Datenspeicherung in der Cloud.

2.2. MovementSciences verkauft dem Kunden auf Wunsch eines oder mehrere Mobile-Phone(s) mit vorinstallierter Coaching App, wobei der Kunde sich für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an der Hardware des Mobile-Phone(s) an den Hersteller des Mobile-Phone(s) zu halten hat.

2.3. MovementSciences gibt den Mitarbeitern des Kunden eine kostenpflichtige Schulung zur Nutzung der Pegasus Spine Geräte und Coaching App anlässlich der Lieferung.

2.4. MovementSciences leistet dem Kunden technischen Support zur Nutzung der Pegasus Spine Geräte und Coaching App über eine Telefon-Hotline während Werktagen der Stadt Zürich jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr, sowie über Email mit einer Reaktion innerhalb von 48 Stunden innerhalb der Werktage der Stadt Zürich in deutscher Sprache. Der Support in Französisch und Italienisch wird durch MovementSciences aufgebaut. Diese Unterstützung beinhaltet die Beantwortung von Fragen, die kundenspezifische technische Beratung und Anleitung.

2.5. Der in Ziffer 2.4. erwähnte Support beinhaltet keine Leistungen von MovementSciences vor Ort beim Kunden, vorbehalten sind Reparatur und Ersatz schadhafter Teile im Rahmen der Gewährleistung gemäss Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.6. Aufwendungen von MovementSciences über den in der Nutzungsvereinbarungen definierten Umfang (zum Beispiel, aber nicht abschliessend, die Unterstützung des Kunden vor Ort; zusätzliche Schulungen; Behebung von Störungen, welche auf Umstände zurückzuführen sind, für welche der Kunde oder Dritte einzustehen haben) sind MovementSciences vom Kunden für den damit zusammenhängenden zusätzlichen Zeitaufwand gemäss zusätzlicher Rechnung zu entschädigen.

2.7. Hardware-Ersatzteile, ausserhalb des Rahmens der Gewährleistung gemäss Ziffer 5 dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden vorab von MovementSciences offeriert und sind ebenso gemäss zusätzlicher Rechnung zu entschädigen.

3. Vertragsverhältnis mit Bewohnern, Verantwortung des Kunden gegenüber Bewohner, ausdrückliche Einwilligungserklärung und Schadloshaltung

3.1. MovementSciences stellt die Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App dem Kunden als Hilfsmittel zur Bewegungsförderung der Wirbelsäulen seiner Bewohner zur Verfügung. Zwischen MovementSciences und den Bewohnern entsteht kein Vertragsverhältnis. Allein der Kunde steht in einem Vertragsverhältnis mit seinen Bewohnern.

3.2. Der Kunde ist allein verantwortlich für eine fachgemässe und dem Gesundheitszustand eines Bewohners angemessenen Einsatz der Pegasus Spine Geräte. MovementSciences hat keinen Einfluss auf die medizinische Gesamtbeurteilung und die Behandlung von Bewohnern. Die Behandlungsvorschläge der Pegasus Coaching App basieren auf den vom Kunden eingegebenen Daten über den Patienten und den Einsatz der Pegasus Spine Geräte durch den Kunden. Es handelt sich um reine Vorschläge, welche durch qualifiziertes Pflegepersonal immer zu überprüfen sind. Der Kunde ist allein verantwortlich für den Entscheid, bei was für Bewohnern die Pegasus Spine Geräte eingesetzt werden, und in welcher Weise.

3.3. Der Kunde verpflichtet sich, von den Bewohnern, bei welchen der Kunde die Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App einsetzt, oder deren gesetzlichen Vertretern, eine informierte und ausdrückliche Einwilligungserklärung betreffend Bearbeitung der Personendaten der Bewohner durch MovementSciences entsprechend Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuholen, einschliesslich die Bearbeitung von Gesundheitsdaten, d. h. besonders schützenswerter Personendaten. MovementSciences stellt dem Kunden dazu eine Mustervorlage zur freien Verfügung.

3.4. Der Kunde ist gegenüber den Bewohnern alleine verantwortlich. Sollten Bewohner Ansprüche gegen MovementSciences geltend machen, verpflichtet sich der Kunde zur Freistellung und Schadloshaltung von MovementSciences von jeglichen Forderungen, Rechtsstreitigkeiten, Kosten (einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten) im Zusammenhang mit der Nutzung der Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App, infolge der Nutzung geltend gemachter gesundheitlicher Schäden und der damit einhergehenden Datenbearbeitung.

4. Personendatenbearbeitung

4.1. MovementSciences bearbeitet folgende Personendaten
a) die vom Kunden der MovementSciences übermittelten Personendaten; und
b) die vom Kunden und dessen Mitarbeitern in die Pegasus Coaching App eingegebenen Personendaten (betreffend Mitarbeiter und Bewohnern), auf welche MovementSciences Zugriff hat; und
c) die vom Pegasus Spine erhobenen Behandlungsdaten.

4.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit der Nutzung der Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App gesammelten und ausgewerteten Personendaten Informationen über die Gesundheit der Bewohner beinhalten, d. h. es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt.

4.3. MovementSciences bearbeitet die Personendaten des Kunden und dessen Bewohnern für folgende Zwecke:
a) für die Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d. h. zur Standortanalyse und Behandlung der Bewohner, zur Auswertung und Überwachung der Behandlung des Bewohners, zur Dokumentation und Erstellung von Pflegeberichten; und
b) zur Kommunikation mit dem Kunden und zur Erbringung sonstiger Leistungen gemäss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; und
c) zur Auswertung und Weiterentwicklung seiner Leistungen und Produkte.

4.4. In der Pegasus Coaching App und der Web Applikation werden Cookies verwendet, welche Personendaten über die Benutzung des Kunden sammeln. Diese Cookies dienen der Analyse der Personendaten für die Verbesserung und Weiterentwicklung der Leistungen der MovementSciences und seiner Produkte, sowie zum Komfort des Kunden. Der Kunde kann die Cookies jederzeit durch entsprechende Einstellung seines Browsers deaktivieren. Im Falle der Deaktivierung der Cookies ist allenfalls nicht mehr die volle Nutzung der Pegasus Coaching App und der Web Applikation möglich.

4.5. Für die Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zieht MovementSciences Drittunternehmen bei (so Subunternehmern für Hardware und Software, Telekommunikationsdienstleister, Hostingdienstleister usw.), welche ebenso Zugang zu den Personendaten des Kunden und dessen Bewohner erhalten. MovementSciences verpflichtet sich, diese zur Leistungserbringung beigezogenen Drittunternehmen vertraglich zur Geheimhaltung und Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetzgebung zu verpflichten.

4.6. MovementSciences verpflichtet sich zur Verschlüsselung und zum sonstigen Schutz der Personendaten der Kunden und Bewohner vor dem unberechtigten Zugriff Dritter durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen.

4.7. MovementSciences ist berechtigt, nicht personenbezogene Daten und anonymisierte Personendaten Dritten für wissenschaftliche Zwecke und Marketingzwecke offenzulegen.

4.8. Der Kunde und Bewohner haben die folgenden Rechte auf ihre Personendaten, welche jederzeit ausgeübt werden können: Auskunft und Berichtigung sowie Löschung aus berechtigten Gründen.

5. Gewährleistung

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an den gelieferten Pegasus Spine Geräten, die anlässlich der Lieferung oder der Benutzung festgestellt werden, unverzüglich mit eingeschriebenem Brief detailliert zu rügen, mit Kopie an den Leasing- oder Lizenzgeber, sollte ein Leasing- oder Lizenzvertrag abgeschlossen worden sein.

5.2. MovementSciences gewährleistet dem Kunden während der Dauer gemäss Nutzungsvereinbarung, dass die gelieferten Pegasus Spine Geräte bei korrekter und vereinbarungsgemässer Nutzung gemäss Beschrieb funktionieren und über die Funktionalitäten gemäss Spezifikationen verfügen. Jegliche weitere Gewährleistung wird ausgeschlossen.

5.3. Sofern ein Mangel auftritt, für welchen MovementSciences gemäss Ziffer 5.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorstehend gewährleistungspflichtig ist, hat der Kunde zunächst ausschliesslich Anspruch auf die kostenlose Behebung des Mangels durch MovementSciences innert 7 Tagen. Der Kunde hat MovementSciences bei der Analyse der Ursachen und Bedingungen des Fehlers, sowie bei dessen Behebung in zumutbarem Umfang zu unterstützen. Gelingt es MovementSciences innert 7 Tagen nicht, den gewährleistungspflichtigen Mangel erfolgreich zu beheben, hat der Kunde Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines Ersatzgeräts.

5.4. Die Gewährleistungspflicht von MovementSciences gemäss Ziffer 5.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfällt in dem Umfange als eine Abweichung von der in Ziffer 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen erlaubten Nutzung, oder eine Abweichung von den beschriebenen Anwendungen erfolgte, oder auf sonst nicht von MovementSciences zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wie insbesondere:

a) Beschädigung, fehlerhafte Anwendung oder Manipulation an den Pegasus Spine Geräten durch den Kunden, Patienten oder Dritte;
b) Änderungen an Pegasus Spine Geräten durch den Kunden, Bewohner oder Dritte;
c) Nichtfunktion oder mangelnde Funktion von Wifi oder Mobilfunk beim Kunden;
d) Einflüsse von anderen Geräten.

5.5. MovementSciences bemüht sich, dass die Pegasus Spine Geräte möglichst ununterbrochen und fehlerfrei genutzt werden können. Doch dies hängt auch von der korrekten Handhabung der Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App, der einwandfreien Funktion von Wifi oder Telekommunikationsnetz, oder vom Mobile-Phone beim Kunden ab, was nicht im Einflussbereich von MovementSciences liegt. Zudem wird MovementScience von Zeit zu Zeit gezwungen sein, für Updates, Bugfixes, die Einführung neuer Funktionen oder die Behebung von Störungen den Betrieb der Coaching App zu unterbrechen oder einzuschränken. Nach Möglichkeit wird MovementSciences den Kunden vorweg notifizieren, was aber nicht immer möglich sein wird. Aus den genannten Gründen kann MovementSciences keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass die Pegasus Coaching App unterbruchsfrei immer funktioniert.

6. Geistiges Eigentum und Verletzung von Schutzrechten

6.1. Die Pegasus Spine Geräte sind patentrechtlich und die Pegasus Coaching App urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum von MovementSciences. Das geistige Eigentum und alle gemäss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht explizit dem Kunden übertragenen Rechte an den Pegasus Spine Geräten und der Coaching App verbleiben MovementSciences, dem Leasing-, Lizenzgeber oder Dritten.

6.2. Soweit das geistige Eigentum Dritten zusteht, garantiert MovementSciences, dass sie über die entsprechenden Nutzungsrechte für die Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügt. MovementSciences stellt den Kunden hinsichtlich Ansprüchen Dritter wegen Rechtsschutzverletzungen auf Grund der vereinbarungsgemässen Nutzung der Pegasus Spine Geräte und der Pegasus Coaching App frei, sofern:

a) diese nicht auf eine nicht-vereinbarungsgemässen Nutzung oder Änderung der Pegasus Spine Geräte oder der Pegasus Coaching App durch den Kunden, Patienten oder Dritte zurückzuführen sind;
b) der Kunde MovementSciences über solche Forderungen schriftlich und ohne Verzug notifiziert hat; und
c) der Kunde MovementSciences die Führung eines allfälligen Prozesses und/oder sonstige Massnahmen für eine gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites nach freiem Ermessen überlassen hat.

6.3. Wird eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten eingereicht, so hat MovementSciences die Wahl:

a) das Recht des Kunden zur weiteren Nutzung der Pegasus Spine Geräte und der Pegasus Coaching App frei von jeder Haftung wegen Verletzung von Schutzrechten sicherzustellen; oder
b) die Pegasus Spine Geräte oder der Pegasus Coaching App so zu ändern, dass keine Verletzung von Schutzrechten mehr vorliegt; oder
c) Pegasus Spine Geräte oder der Pegasus Coaching App durch andere mit gleichwertigem Funktionsumfang zu ersetzen.

7. Geheimhaltung

7.1. Die Parteien behandeln alle Informationen über die andere Partei vertraulich, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, und schützen sie vor dem unberechtigten Zugriff Dritter.

7.2. Die Parteien stellen zudem die vertrauliche Behandlung durch ihre Mitarbeiter, beigezogenen Spezialisten und sonstigen Vertragspartner sicher. Die Parteien verpflichten sich insbesondere zur Geheimhaltung der Personendaten der Patienten und zum Schutz des unberechtigten Zugriffs Dritter auf die Personendaten der Patienten, zu welche sie sammeln und zu welchen sie Zugang erhalten.

8. Haftungsausschluss

8.1. Der Kunden ist allein verantwortlich für eine fachgemässe und dem Gesundheitszustand der Bewohner angemessenen Standortanalyse, Behandlung und Überwachung der Behandlung, ebenso wie für den Einsatz der Pegasus Spine Geräte bei Bewohnern. MovementSciences ist für eine fachgerechte Einführung von Pegasus Spine verantwortlich und erstellt auf Wunsch ein Abschlussprotokoll mit einer Beurteilung der fachgerechten Anwendung durch das ausgebildete Pflegepersonal des Kunden. Die Beurteilung wird mit zunehmendem Entwicklungsstand immer spezifischer und fachgerechter ausfallen. MovementSciences hat keinen Einfluss auf die Gesamtbeurteilung und Behandlung von Bewohnern, sondern stellt dem Kunden nur ein Hilfsmittel zur Wirbelsäulen-Behandlung zur Verfügung. Die Behandlungsvorschläge der Pegasus Coaching App sind automatisierte Vorschläge, welche immer durch qualifiziertes Pflegepersonal zu überprüfen sind.

8.2. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seines Passwortes für die Pegasus Coaching App verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten über seinen Zugang.

8.3. Leider ist die Übertragung von Daten über das Internet nicht vollkommen sicher. Obwohl eine Verschlüsselung erfolgt, um die übermittelten Personendaten zu schützen, kann MovementSciences keine Garantie für die absolute Sicherheit der Personendaten übernehmen. Die Nutzung der Pegasus Spine Geräte und Pegasus Coaching App erfolgt auf eigenes Risiko.

8.4. Obwohl MovementSciences sich bemüht, den Betrieb der Pegasus Coaching App während 24 Stunden am Tag aufrechtzuerhalten, haftet MovementSciences nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit und Verlust von Behandlungseinnahmen.

8.5. Die Haftung der MovementSciences für jegliche Schäden (einschliesslich aber nicht beschränkt auf Betriebsunterbrechungen, Verluste von Daten, nicht realisierte Einsparungen, entgangenen Gewinn, Mehraufwendungen, Ansprüche von Bewohner oder Dritter) ist, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1. Widersprechen sich Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Leasing- oder Lizenzvertrages, geht die betreffende Bestimmung des Leasing- oder Lizenzvertrages vor.

9.2. Die Anwendung allfälliger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird wegbedungen.

9.3. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bedürfen der Schriftlichkeit.

9.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien findet schweizerisches materielles Recht Anwendung, unter Ausschluss internationalen Kollisionsrechts.

10.2. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist Zürich 1.

Stand: 12. April 2021